1. Geltung, Sprache

1.1 Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend "Kunde(n)") über unsere Webseiten (Liste aller Websiten abrufbar unter: https://flyerservice.online/downloads/webseiten.pdf), per eMail oder Telefonisch für den Service zur Verteilung von Wurfsendungen (darunter auch alle Angebote aus "Dialog-Marketing" und "Merchandising") unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen. Vertragspartner ist Flyerservice Magdeburg, Inhaber: Alexander Ehrhard.

2. Vertragsschluss, Vereinbarungen

2.1 Unsere Angebote für Wurfsendungen sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar.

2.2 Durch Aufgabe einer Bestellung gibt der Kunde entweder ein verbindliches Angebot zur Herstellung unadressierter, teiladressierter oder adressierter Werbesendungen inkl. anschließender Beförderung oder nur zur Beförderung unadressierter, teiladressierter oder adressierter Werbesendungen ab. Der Kunde ist an sein Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.

2.3 Wir senden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebotes eine eMail-Bestätigung über den Erhalt des Angebotes zu, die jedoch noch keine Annahme des Angebotes darstellt. Sofern Flyerservice das Angebot annimmt, erfolgt dies mit der Zusendung der Vertragsbestätigung an den Kunden.

2.4 Gibt der Kunde eine Anfrage zu einem Angebot ab, sendet Flyerservice dem Kunden ein Angebot auf der Grundlage der vom Kunden übermittelten Spezifikationen zu. Dieses Angebot kann der Kunde durch Unterzeichnung und Rücksendung entsprechend der Gültigkeitsdauer annehmen.

3. Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten per eMail zu. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit hier eingesehen werden.

4. Widerrufsrecht

Die Widerrufsbelehrung findet der Kunde auf https://flyerservice.online/downloads/widerrufsbeleherung.pdf

5. Preise und Zahlung

5.1 Preise beinhalten je nach Beauftragung, die grafische Gestaltung der Werbesendungen, die Konfektionierung, die Weiterleitung an Druckereien, die Beförderung an die vereinbarten Haushalte sowie die gesetzliche Umsatzsteuer.

5.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart, liefern wir gegen offene Rechnung (positive Bonität vorausgesetzt), Anzahlung oder vollständiger Vorabüberweisung. Barzahlungen werden nicht akzeptiert.

5.3 Verkaufspersonal und technisches Personal sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt. Im Übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen.

6. Beschriftung der Wurfsendungen

Nicht erlaubt sind:

- Nachbildungen von Briefmarken auf den Außenseiten

- Nachbildungen von postalischen Klebezetteln auf den Außenseiten (z. B. Einschreiben)

- Rautenmuster wie bei Luftpost-Sendungen

- Äußere Gestaltung wie ein Telegramm

- Tagesstempelähnliche Abdrucke

7. Lieferung, Lieferzeit und Teillieferungen, Zustellungen

7.1 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der vom Kunden ausgewählten und von Flyerservice in der Auftragsbestätigung genannten gebiete statt.

7.2 Die für die Bestimmung der Lieferzeit maßgebliche Frist bezieht sich auf Werktage (Montag - Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage) und beginnt nach Anlieferung der Werbesendungen bei uns, innerhalb der jeweiligen Deadline sowie vollständiger Zahlung der Ware (einschließlich Umsatzsteuer), falls nicht Kauf Auf Rechnung gewählt ist; bei der Zahlart Vorauskasse ist als Datum der Zahlung der Zahlungseingang auf unserem Bankkonto maßgebend.

7.3 Die Zustellung der Wurfsendungen erfolgt an den Tagen Montag bis Sonntag.

7.4 alle angegebenen Lieferzeiten sind Laufzeitziele. Sie stellen keine Laufzeitgarantien dar.

7.5 Lieferungen sind weder trackbar noch wird ein Zustellnachweis erbracht.

8. Stornierungen und Kündigungen

8.1 Stornierungen sind nicht möglich.

8.2 Kündigungen, insbesondere vorzeitige Kündigungen sind ausgeschlossen. Im Falle von Laufzeitverträgen enden diese automatisch.

9. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Magdeburg.

10. Rücktritt und sonstige Haftung

10.1 Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden soll weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

10.2 Wir haften uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso uneingeschränkt haften wir bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz). Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberührt.

10.3 Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.4 Im Übrigen ist die Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) - ausgeschlossen.

10.5 Gleiches (Ausschlüsse, Begrenzung und Ausnahmen davon) gilt für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss.

10.6 Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 II, 635 II BGB) gilt dieser § 13 entsprechend.

10.7 Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.8 Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.

10.9 Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.

11. Beförderungsausschlüsse

11.1 Von der Beförderung sind ausgeschlossen:

- Sendungen, deren Inhalt oder Gestaltung rassendiskriminierend ist

- Sendungen, die Gewalt verherrlichen oder verharmlosen

- Sendungen mit Inhalten, die sexuell anstößig sind oder i.S.d. § 184 StGB pornografisch sind

- Sendungen, die den Krieg verherrlichen oder geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden

- Sendungen, die folgende Maße unterschreiten: Länge 50 mm, Breite 50 mm, Sendungen, die folgende Maße überschreiten: Länge 300 mm, Breite 220 mm, Höhe 30mm

- Sendungen mit einem Gewicht über 1.000g pro Stück

11.2 Wir befördern über die in Absatz 1 genannten Tatbestände hinaus keine Sendungen der folgenden Art:

- Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen oder besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern; dazu gehören auch Sendungen, deren Inhalt gegen Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums verstößt einschließlich gefälschter und lizenzierter Kopien von Produkten.

- Sendungen durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können.

- Sendungen, die Geld oder andere Zahlungsmittel, Kunstgegenstände, Unikate oder sonstige Kostbarkeiten oder Wertpapiere enthalten; zugelassen sind aber Briefmarken und Warengutscheine, jeweils bis zu einem tatsächlichen Wert von EUR 25,00, sowie einzelne Fahrkarten und einzelne Eintrittskarten.

- Sendungen, die in Wurfsendungen eingelegt sind (Einleger), die Beförderungsleistung ohne Zahlung der dafür geschuldeten Vergütung zu erschleichen.

11.3 Entspricht eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit (Größe, Format und Gewicht usw.), aufgrund ihres Inhaltes oder in sonstiger Weise nicht den in Absätzen 1 und 2 genannten Bedingungen, so steht es uns frei,

- die Annahme des Angebotes zu verweigern oder

- eine bereits übergebene / übernommene Wurfsendung zurückzugeben oder zur Abholung bereit zu halten oder

- diese ohne Benachrichtigung des Kunden zu befördern und ein entsprechendes Entgelt nachzufordern.

12. Verteilung, Zustellhindernis

12.1 Nach- oder Rücksendungen sind nicht möglich. Zu viel gelieferte Sendungen werden nicht zurückgegeben.

12.2 WIr stellen keine Wurfsendungen zu, an Haushalte, die keine Werbung wünschen (Werbeverweigerer) und dies durch entsprechende Informationen auf den Briefkästen deutlich machen.

12.3 Im Falle von Zustellhindernissen wie bspw. nicht erreichbare Briefkästen, werden Wurfsendungen nur dann zugestellt, wenn dies durch eine unserer angebotenen Optionen vom Kunden bestellt wurde.

12.4 Es gelten zusätzlich unsere Zustellhinweise die unter https://flyerservice.online/downloads/zustellhinweise.pdf abgerufen werden können.

13. Elektronische Rechnung

Der Kunde stimmt einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu. Die Übermittlung erfolgt in der Regel als PDF-Dokument per eMail und trägt üblicherweise keine Signatur.

14. Rechte Dritter, Verantwortung des Kunden, Haftungsfreistellung

14.1 Der Kunde garantiert, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an uns übersendet werden (für eine Flyer-Gestaltung und/oder Weitergabe an eine Druckerei, soweit gewünscht), keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

14.2 Der Kunde erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist.

14.3 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung und das Risiko für alle Folgen, die aus einem unzulässigen Wurfsendungen resultieren.

14.4 Der Kunde stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).

14.5 Wir behalten uns das Recht vor, den Auftrag nicht auszuführen soweit:

- die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten oder die Erfüllung des Auftrags gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte.

- mit der Vorlage oder dem Inhalt der übertragenen Daten offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden.

- die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten sexistischer Natur ist.

- die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten allgemeine ethische Grundwerte missachtet oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen ist.

Des Weiteren behalten wir uns das Recht vor, bei wiederholten Bestellungen der vorbezeichneten Art potenzielle Gesetzesverstöße zur Anzeige zu bringen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir in irgendeiner Weise verpflichtet sind, Vorlagen und Inhalte des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Die diesbezügliche Verantwortlichkeit liegt ausschließlich beim Kunden.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1 Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.2 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.

15.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: Dezember 2024

Geschäftsbedingungen als PDF-Dokument